Nach dem Spionageskandal in den USA möchte jetzt der BND auch in Deutschland die Internetüberwachung ausweiten. Insgesamt möchte der Bundesnachrichtendienst in den kommenden Jahren 100 Millionen Euro in den Ausbau der Überwachung stecken.
Laut Spiegel wurden die ersten 5 Millionen des „Technikaufwuchsprogramm“ bereits von der Bundesregierung freigegeben. Ähnlich wie bei „Prism“ (USA) sollen auch hierzulande Schlüsselpunkte der Internetinfrastruktur angezapft werden. Einer dieser Knotenpunkte ist, so der Spiegel, Frankfurt am Main, wo der BND eigene Räume zur Verfügung gestellt bekommt.
Bisher sei die Überwachung aufgrund von technischer Probleme ineffizient gewesen, da nur weniger als 5 % der aus Deutschland abgehenden Onlinekommunikation (inkl. Telefongesprächen) ausgewertet werden können. Das G10-Gesetz, welches das Fernmeldegeheimnis einschränkt, sieht einen maximalen Prozentsatz von 20 % vor.
Gegenüber dem Spiegel verteidigt der zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Pläne:
„Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein.“
Ziel sei „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen.“
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